Stellungnahme des DKSB BV zum Referentenentwurf eines dritten Kita-Qualitätsgesetzes
Das Bundesfamilienministerium hatte einen Referentenentwurf zum dritten Kita-Qualitätsgesetz vorgelegt. Mit diesem Gesetz möchte die Bundesregierung die bestehenden Investitionen auch 2025 und 2026 fortsetzen. Aufgrund der vorangegangenen Haushaltsdebatten sind wir als Kinderschutzbund erleichtert, dass der Bund sich überhaupt weiterhin finanziell am Qualitätsausbau der Kindertagesbetreuung beteiligt.
Als Träger zahlreicher Kindertagesstätten wissen wir um die multiplen Problemlagen in der Kindertagesbetreuung und wie unmittelbar und gravierend sich jegliche Kürzungen auswirken können. Gleichwohl sind die vorgesehenen Investitionen von 2 Mrd. Euro nicht ansatzweise ausreichend, um die bestehenden Probleme in der Kindertagesbetreuung gut abzufedern oder gar aufzulösen.
Mit Blick auf die inflationsbedingt stetig steigenden Kosten, kommt die erneute Investition im Ergebnis geringen faktischen Mittelkürzungen gleich. Das öffentlich verkündete, große und neue Investment liegt hier nicht vor. Daneben betonen wir als Kinderschutzbund auch die Verantwortung von Kommunen und Länder. Nur durch eine gemeinsame Verantwortungsübernahme aller föderalen Ebenen kann das System der Kindertagesbetreuung gestärkt und verbessert werden.
Die Stellungnahme des DKSB Bundesverbandes finden Sie hier: https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-dritten-gesetzes-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-und-zur-teilhabe-in-der-kindertagesbetreuung
Quelle: Kinderschutzbund BV
