Handreichungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen politischer Betätigung
Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Arbeitsrecht und Vereinsrecht. Der Paritätische Gesamtverband hat drei Handreichungen entwickelt, die über die zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen informieren und dadurch Rechtssicherheit für die Arbeit geben können.
Immer wieder stellen sich beispielsweise gemeinnützige Organisationen die Frage, ob und in welcher Form sie sich politisch betätigen dürfen und welche Rolle das Gemeinnützigkeitsrecht dabei spielt.
Aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind weitere wichtige Rahmenbedingungen zu beachten, wenn es um politische Äußerungen von Mitarbeiter_innen am Arbeitsplatz geht. Welche Grenzen das Arbeitsrecht hier setzt, ist in der Handreichung zu „Extremistischen Äußerungen am Arbeitsplatz“ zu entnehmen.
Zuletzt sind im Vereinsrecht die Möglichkeiten der Satzungsgestaltung zu beachten, wenn es darum geht, extremistischen Bestrebungen vorzubeugen und was bei einem Vereinsausschluss zu beachten ist.
Alle Informationen sowie die drei Handreichungen finden Sie hier zum Herunterladen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/rechtliche-rahmenbedingungen-politischer-betaetigung/
Quelle: Der Paritätische
