Stellungnahmen und Forderungen zur Situation (junger) Geflüchteter im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe
Auf Initiative von International Rescue Committee (IRC) Deutschland, Save the Children Deutschland und Terre des Hommes ruft eine Vielzahl an Organisationen die Bundesregierung dazu auf, das Recht auf Familie auch für geflüchtete Familien zu wahren und Familienzusammenführungen zu subsidiär Geschützten nicht weiter einzuschränken.
Die unterzeichnenden Organisationen weisen darauf hin, dass das Aussetzen von Familienzusammenführungen einen erheblichen menschlichen Preis hätte, jedoch keine signifikanten Auswirkungen auf die Auslastung der Kommunen und fordert: Familien gehören zusammen! Der Paritätische Gesamtverband lehnt in einer Stellungnahme die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab und macht stattdessen deutlich, wieso eine Verbesserung des Familiennachzugs notwendig ist. Dies gilt insbesondere auch für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, da diese sich in einer dem von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geschützten Personen vergleichbaren Situation befinden.
Das Vorhaben verstößt gegen das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Wahrung der Familieneinheit (Art. 8 EMRK, Art. 3, 10 UN-KRK, Art. 7, 24 Abs. 2 GRCh und Art. 6 GG) der Betroffenen, die in der Regel schon seit Jahren auf ein Visum zum Familiennachzug warten. Vor allem vor dem Hintergrund der bereits deutlich gesunkenen Asylantragszahlen in Deutschland ist dieser massive Eingriff in die Grund- und Menschenrechte nicht zu rechtfertigen.
Insbesondere wenn Kinder betroffen sind, muss darüber hinaus dem Kindeswohl besondere Rechnung getragen werden und Art. 10, 18 und 22 Abs. 2 der UN-Kinderrechtskonvention berücksichtigt werden, wonach Anträge auf Familienzusammenführung beschleunigt und wohlwollend zu prüfen sind und das Recht des Kindes auf beide Elternteile verankert ist. Sichere Zugangswege, wie der Familiennachzug, sind die einzigen Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende, insbesondere für Frauen und Kinder, bei denen sie sich nicht auf lebensgefährliche Wege begeben müssen.
Hier gibt es weitere Informationen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetische-stellungnahme-zur-sachverstaendigenanhoerung-zur-aussetzung-des-familiennachzugs
Quelle: Der Paritätische Gesamtverband
