Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vaterschaftsanfechtung
Im Frühjahr 2024 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung zum Abstammungsrecht die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines leiblichen Vaters: Sein Kind kam auf die Welt, kurz nach der Geburt trennten sich die Eltern. Die Vaterschaft wurde durch den neuen Lebenspartner der Mutter anerkannt. Dieser baute im Folgenden dann auch eine enge Beziehung zu dem Kind auf.
Nun war die Frage: Kann der leibliche Vater die Vaterschaft anfechten? Nach bisheriger Rechtslage war das nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hingegen gab dem leiblichen Vater ein entsprechendes Recht und gab dem Gesetzgeber den Auftrag, das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft neu zu regeln.
Nun gibt es einen ersten Referentenentwurf aus dem Justizministerium, zu dem sich der Bundesverband ausführlich einbringt, um auch den betroffenen Kindern eine Stimme zu geben. Der Kinderschutzbund Bundesverband bewertet den Entwurf wie folgt:
– Mit Blick auf ihre eigene Abstammung brauchen Kinder drei Dinge: Klarheit, Sicherheit und Stabilität. Der vorliegende Entwurf muss diesbezüglich unbedingt nachgeschärft werden.
– Dass die Anfechtungsrechte leibliche Väter gestärkt werden sollen, ist nachvollziehbar und kann im Einzelfall auch den Interessen von Kindern dienen.
– Das Wissen um die eigene Abstammung muss für Kinder besser zugänglich werden: Hier sieht der Kinderschutzbund im vorliegenden Entwurf eine folgenschwere Leerstelle. Es fehlt ein Verfahren, dass es Kindern ermöglicht, Kenntnis über ihre eigene Abstammung zu erhalten, ohne die Rechtstellung ihrer Eltern zwingend in Frage stellen zu müssen. Für Kinder ist das Wissen über die leibliche Abstammung essentiell, aber der Wunsch über eine Änderung in der Geburtsurkunde damit nicht zwangsläufig verknüpft.
Kinder müssen eine eigene Stimme bekommen und dafür aktiv und altersgerecht in die sie betreffenden Verfahren eingebunden werden: Hierzu sehen sieht der Kinderschutzbund erste wichtige Schritte im vorliegenden Entwurf gemacht. Wir fordern aber eine konsequente Umsetzung einer kindgerechten Justiz für das gesamte Familienrecht.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: https://kinderschutzbund.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zur-vaterschaftsanfechtung
Quelle: Kinderschutzbund Bundesverband
