Inhalte des Koalitionsvertrages 2025
Im Mai 2025 haben CDU/CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag 2025 für die 21. Legislaturperiode formell abgeschlossen. Für die Kinder- und Jugendhilfe ist spannend, dass das Ressort zukünftig von der CDU geführt werden wird und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) um Bildung und Schule ergänzt wird.
Die Zusammenführung bietet Chancen – etwa hinsichtlich der Verknüpfung von Jugendhilfe und Schule – und auch Risiken. Das Amt der Ministerin übernimmt Karin Prien, eine Juristin mit bildungspolitischem Profil, die als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein in die Bundespolitik wechselt.
Ein für die Kinder- und Jugendhilfe bedeutsames Thema im Koalitionsvertrag ist etwa, dass das gesamte Kinder- und Jugendhilferecht zur Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet werden soll. Wichtig ist auch, dass endlich die inklusive Kinder- und Jugendhilfe kommen soll.
Weitere interessante Punkte für die Kinder- und Jugendhilfe sind u.a., dass
1.) der Kinder- und Jugendplan aufgewertet wird, indem er weiterentwickelt und besser finanziert werden soll;
2.) Jugendarbeit, außerschulische Jugendbildungseinrichtungen gestärkt werden sollen und der Ganztag ausgebaut wird;
3.) in Neubau, Ausbau, Modernisierung von Kitas und Krippen investiert werden soll;
4.) der Kinder- und Jugendschutz gestärkt werden soll (Expertenkommission für Strategie „Kinder und Jugendschutz in der digitalen Welt“, Fortsetzung Fonds Sexueller Missbrauch, Förderung von Childhood-Häusern);
5.) eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ geplant ist, mit dem Ziel, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen;
6.) der Kinder- und Jugendschutz soll gestärkt werden,
7.) auch gewerbliche und gemeinnützige Anbieter außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe sollen Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.
Kritische Punkte sind dagegen etwa, dass die Idee, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht mehr verfolgt werden soll. Auch ein Digitalpakt für die Kinder- und Jugendhilfe ist nicht vorgesehen und für Familien mit Migrationshintergrund sind Verschärfungen im Koalitionsvertrag enthalten (etwa beim Familiennachzug).
Weitere Informationen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2025-2340970
Quelle: AFET Newsletter 03-2025