Das Bundesjugendkuratorium (BJK) fordert in seinem Zwischenruf „Dringend notwendig: Stärkung der Demokratie“ alle beteiligten Akteur_innen auf, den Gesetzentwurf für ein Demokratiefördergesetz (DFördG) konstruktiv zu diskutieren, weiterführende Vorschläge zur Nachjustierung einzureichen und das Gesetz zeitnah noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der Deutsche Bundestag hat im März 2023 den Gesetzentwurf für ein DFördG diskutiert.

Das neue Gesetz soll Projekte stärken, die sich für eine starke Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Maßnahmen in diesen Bereichen sollen längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden. Für das BJK ist es zentral, die demokratische und unter Druck geratene engagierte Zivilgesellschaft politisch und staatlich zu unterstützen und nicht nur, aber insbesondere junge Menschen in ihrem Engagement zu ermutigen. Das DFördG kann ein „wichtiges Signal der politischen Verlässlichkeit und der Anerkennung werden, dass die Stärkung, Förderung und Gestaltung demokratischer Strukturen jetzt und in Zukunft eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft darstellt“, so das BJK.