GEAS-Reform: Wahrung von Kinderrechten muss sichergestellt sein
Die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland wird zahlreiche Veränderungen mit sich bringen – auch aus kinderrechtlicher Sicht.
UNICEF Deutschland macht gemeinsam mit sieben anderen Organisationen, u.a. dem Paritätischen Gesamtverband, in einem neuen Policy Paper deutlich: Die Rechte von Kindern dürfen bei der Umsetzung der Reform nicht aus dem Blick geraten. Um Schutzlücken und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass bei der Reform zentrale Regelungen zum Schutz, zur Vertretung und zu den Verfahren geflüchteter Kinder eindeutig gesetzlich verankert werden.
In dem gemeinsamen Positionspapier werden konkrete Empfehlungen, was bei dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren aus kinderrechtlicher Perspektive besonders beachtet werden sollte. Dazu zählen:
– Haft für Kinder gesetzlich ausschließen,
– keine haftähnliche Unterbringung,
– kindergerechte Unterbringung und Identifizierung besonderer Schutzbedarfe garantieren,
– Bildungszugang sicherstellen,
– Erstzuständigkeit der Jugendämter und Vertretung sicherstellen.
Das Positionspapier stützt sich auf das 2025 von UNICEF Deutschland und weiteren Organisationen in Auftrag gegebene juristische Gutachten “Kinderrechtliche Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” der Migrationsrechtsexperten Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler und berücksichtigt zudem Regierungsentwürfe zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des GEAS.
Der aktuelle Gesetzgebungsprozess markiert die umfassendste Reform des deutschen Asylrechts seit 1993. Er dient der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), deren Regelungen ab Juni 2026 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein sollen. Das Bundeskabinett hat die entsprechenden Gesetzentwürfe am 3. September 2025 verabschiedet, die nun im parlamentarischen Raum diskutiert werden.
Hier gibt es weitere Informationen: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/geas-reform-wahrung-von-kinderrechten-muss-sichergestellt-sein-/383270
Quelle: UNICEF Deutschland
