Statement zu den politischen Forderungen nach einer Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze

2023 04 17 Statement Strafmündigkeitsalter 1Bedingt durch die Fälle in Freudenberg (NRW) und in Wunsiedel haben uns Anfragen bzgl. unserer Haltung zum Thema Strafmündigkeit erreicht. Als Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. treffen wir dazu folgende Aussagen:

 

Kinderrechte sind in allererster Linie grundlegende Rechte auf Erziehung und Bildung. Diese Rechte haben alle Kinder. Sie sind nicht verhandelbar. Selbst eine geschlossene Form der Unterbringung oder die zeitlich befristete Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen zum Schutz vor einer Selbst- und insbesondere einer Fremdgefährdung dürfen diese Rechte nicht einschränken. Nach § 10 StGB in Verbindung mit § 1 JGG ist ein Kind unter 14 Jahren nicht von diesen Gesetzlichkeiten umfasst. Zudem sind nach § 2 JGG die Rechtsfolgen unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. Die allgemeine Forderung nach einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters löst zudem das eigentliche Problem beim Kind nicht. Vielmehr sind bereits bestehende Hilfen, bezogen auf den jeweiligen Einzelfall, gezielt und im erforderlichen Maße einzusetzen.

 

Die Strafandrohung für Kinder ab 12 Jahren ist erzieherisch und sozialpolitisch für gefährdete Kinder per se nicht abschreckend, da sehr häufig die individuelle Einsichtsfähigkeit und Empathie nicht vorliegt. Kinder sind keine Erwachsene, sie müssen lernen, sich sozial bilden und sich ihre Umwelt und sich selbst fördernd aneignen. Die politische Forderung bzw. Androhung von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder Gefängnis gehen ins Leere, da sich so das eigentliche Problem von Gewalt und Aggressivität bzw. massiv abweichendem Verhalten im Einzelfall und generell nicht beseitigen lässt.

 

Die Forderung nach Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze ist ein seit Jahrzehnten, meist aus dem politischen Spektrum kommend, feststellbarer Reflex. Meist sind es besonders erschütternde und sehr bedenkliche Einzelfälle. Dies sollte aber nicht zu der Annahme führen, dass Kinder ab 12 Jahren schon in der Lage seien, die Tragweite ihrer nur schwer nachvollziehbaren Taten voraussehen zu können. Dazu sind in vielen Fällen nicht einmal Erwachsene in der Lage.

 

Vielmehr gilt es, solche tragischen Fälle von ihrer Verursachung bis zu den Folgen konkret und in Gänze aufzuarbeiten und in Präventionskonzepte überzuführen. Dazu zählt auch, alle Kinder in ihrer Persönlichkeit wahrzunehmen und ihnen direkte Hilfsangebote, gegebenenfalls unter ständiger Aufsicht, d.h. unter intensivpädagogischer Betreuung, zu unterbreiten. Die entsprechenden Regelungen gibt es bereits, sei es in den Psychiatriegesetzen der Länder, im BGB oder im SGB VIII.

 

Ein möglichst langes Wegsperren von zu „Tätern“ gewordenen Kindern darf keine gesellschaftliche Option werden. Der Rechtsstaat ist bei strafunmündigen Tätern keineswegs machtlos. In solchen Fällen greift das umfassende deutsche Jungendhilfe- und Familienrecht. Jugendämter können die Beschuldigten und ihre Familien pädagogisch unterstützen. Auch psychiatrische Behandlungen sind denkbar.

 

Die Jugendämter und alle Beteiligten sind gefordert, sich die Ursachen für das Verhalten des Kindes im Einzelfall anzuschauen. Erziehende sollten stärker unterstützt werden. Hier sind die Verantwortungsträger noch besser zu qualifizieren und sie sollten eng mit den entsprechenden Netzwerkpartner_innen, wie z.B. Sozialpädiatrischen Zentren, zusammenarbeiten. Es bedarf eines breiten Unterstützungsangebotes, welches sich interdisziplinär ausrichten sollte.

 

Gerade im Alter zwischen 12 und 16 Jahren durchlaufen Kinder eine wichtige Entwicklungsphase, in der sich grundlegende Dinge verändern – man kann sagen, das Gehirn wird noch mal neu programmiert. Auch wenn Kinder schon in jüngeren Jahren lernen, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, so beginnt mit der Pubertät erst die Fähigkeit, moralische Urteile zu fällen und die Folgen ihres Handelns abzuschätzen. Dazu zählt auch die Fähigkeit, die Perspektiven anderer einzunehmen. Im genannten Alter können die Kinder oft noch nicht abschätzen, was ihr Verhalten für andere bedeutet. Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keine Möglichkeit, den einen allgemeingültigen Zeitpunkt festzulegen, ab dem Menschen strafmündig sind. Das Urteil ist jeweils vom individuellen Entwicklungsstand abhängig.

 

Mit Blick auf den Fall in Freudenberg gilt es aus unserer Sicht ebenso, Erziehende in Ihrer Rolle stärker zu unterstützen. Es braucht mehr leicht zugängliche Angebote für Eltern, wenn sie Hilfe suchen. So könnten z.B. Elternkurse zur gewaltfreien Erziehung, Medienkurse für Eltern, usw. diese in ihrer Erziehungstätigkeit stärken und unterstützen. Dabei ist ein niedrigschwelliger Zugang wichtig, damit sie wahrgenommen werden. Niederschwellige Beratungsangebote, wie die Kinder -und Jugendtelefone oder Elterntelefone müssen als konstanter Bestandteil im Beratungsnetz landesweit und bundesweit integriert werden. Des Weiteren bedeutet dies für uns, dass Schulsozialarbeit und alle Unterstützungssysteme im schulischen Bereich in allen Schularten wirksam werden müssen. Es braucht verpflichtende und gelebte Schutzkonzepte in Einrichtungen, in welchen sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Ebenso sind mehr Angebote der Gewaltprävention für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe notwendig.

 

Wir haben ein funktionierendes Strafrecht im Bereich des Jugendrechtes. Als Kinderschutzbund fordern wir die Entscheidungsträger_innen weiter zu stärken und die interdisziplinäre Zusammenarbeit, auch im Hinblick der Jugend- und Familienberatung, weiter auszubauen bzw. den Erhalt zu gewährleisten.

 

Dresden, 17.04.2023

 

Hier können sie das Statement als PDF herunterladen.